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Flüchtlingskrise: Zurück nach Italien

Mit Dublin III verschlägt es Flüchtlinge zurück ans Mittelmeer

Über die Kommentare zum Artikel Flüchtlingskrise: Im Gastland Italien mithelfen kamen wir mit „dem Fall Majd“ und den Folgen des Abkommens „Dublin III“ für diejenigen, die es auf ihrer Flucht ersteinmal nach Italien verschlagen hatte, in Kontakt.

Unsere Leserin schrieb: „Wir hatten bis zum 8.3.16 hier einen syrischen „Schützling“, der bereits nach seinem Bleiberecht einen Ausbildungsplatz hätte. Nun hat ein deutsches Verwaltungsgericht entschieden, unser Freund muss nach Italien zurück, weil er dort angekommen sei. Gegen die Entscheidung wurde Einspruch eingelegt. Nun wurde unser Majid in der Früh um 3.00 Uhr am 8.3. von Beamten abgeholt und nach Rom geflogen. Dort ist er nach seinen Angaben in einem Heim in der Via Ennio Porrino 5 in Rom. Nach Auskunft der Deutschen Botschaft in Rom gibt es dort an der Adresse kein Heim. Wir haben von hier keine Möglichkeit weitere Recherchen anzustellen. Das Internet zeigt keine konkreten Ergebnisse.“

Das Dublinverfahren

Im Dublinverfahren, aktuell „Dublin III“, wird der für die Prüfung eines Asylantrags zuständige Staat festgestellt. Damit wird sichergestellt, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedstaat inhaltlich geprüft wird. Es ist das europäische Land für die Asylanträge verantwortlich, in dem der Antragsteller zuerst aufgeschlagen ist. Dabei ist es nicht erforderlich, dass dort auch ein Asylantrag gestellt wurde, sondern es reicht, dass Fingerabdrücke genommen wurden, und in der europäische Datenbank EURODAC hinterlegt.

In unserem Fall hatte also ein deutsches Gericht entschieden, dass sich letztendlich Italien um den Asylantrag von Majd zu kümmern hatte, und ihn abgeschoben. Wir hatten einige Mühe, ihn in Italien zu finden. Denn es war der deutschen Familie, die sich um ihn gekümmert hatte, zwar bekannt, dass er nach Rom gebracht worden war, aber die Adresse des Heimes in dem er untergebracht wurde, war z.B. der Deutschen Botschaft in Rom nicht als solche gemeldet.

Wir haben uns also an den evangelischen Kirchenverband in Rom gewendet, denn dort gibt es eine Stelle für Migration (Federazione delle Chiese Evangeliche in Italia, Mediterranean Hope). Die Sachbearbeiterin meinte, dass das angegebene Asylantenheim zugemacht worden wäre, und kontaktierte für uns die Einwanderungsbehörde der Hauptstadt (Ufficio Immigrazione di Roma Capitale) um dort um Hilfe zu bitten. Ihrer Erfahrung nach ist es sehr schwer, Flüchtlinge, die sich in Rom befinden „wiederzufinden“. Es sei denn, sie bleiben in ihrer zugewiesenen Unterkunft. Das ist nicht immer der Fall, oft verschwinden sie spurlos.

Was erwartet Flüchtlinge eigentlich in Italien?

Im Allgemeinen haben Personen, die im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens nach Italien überführt werden, das Recht auf eine Unterbringung. Im Alltag entspricht der Staat diesem Recht allerdings häufig nicht, und so bleiben viele nach Italien abgeschobene Flüchtlinge sich selbst überlassen. Ohne Schlafplatz und ohne klare Äußerungen, wo sie im Asylverfahren stehen und wie es mit ihnen weitergehen kann.

Jede „Comune“ kümmert sich um die Unterbringung der dort ankommenden Flüchtlinge über ihr „Ufficio Immigrazione“. In Rom zum Beispiel ist das Centro Cittadino per le migrazioni, l’asilo e l’integrazione sociale zuständig. Einwanderer müssen sich in der Questura melden und erhalten dort einen weiteren Vorstellungstermin und einen Zettel, den sie bei Kontrollen vorzeigen können und mit dem sie beweisen, dass sie sich schon um ordnungsgemäße Einwanderung kümmern und keine „rein Illegalen“ (Clandestini) sind. Manchmal müssen erst einmal einige Nächte im Freien verbracht werden, und das ohne finanzielle Unterstützung, also noch nicht einmal für das Essen, bis in den zahlreichen Wohnheimen ein Platz frei wird. Um einen solchen zugewiesen zu bekommen, muss man etwa wöchentlich im Amt vorstellig werden, bis eben etwas frei wird. Auch der Asylantrag an sich geht „häppchenweise“ über die Bühne. Zuerst gibt der Flüchtling bekannt, dass er eben in Italien angekommen ist und wird registriert. Oft Wochen später hat er dann einen ersten Termin, wo sein Fall angehört wird. Davon unabhängig muss er nocheinmal extra vorbei kommen, um z.B. seine Fingerabdrücke zu hinterlassen.

In der Zwischenzeit leben die meisten Flüchtlinge in Unterkünften, die von großen und erfahrenen Organisationen wie Caritas und Co. geleitet werden, oder sie werden einem der zahlreichen (wie Pilze aus dem Boden sprießenden) neuen Vereine anvertraut, die von den Gemeinden für ihre Schützlinge bezahlt werden und für sie Wohnungen anmieten oder sie in Hotels und Agriturismi unterbringen. Der Tourismus-Sektor in Italien steckt in vielen Regionen noch mitten in der Krise und die 35 Euro pro Flüchtling pro Tag kommen so manchem Betreiber sehr recht.

Ich habe einen Agriturismus besucht, in dem über eine örtliche „Associazione“ Flüchtlinge untergebracht werden. Die Chefin kocht, kümmert sich um die Unterbringung und hilft, wenn ein Arztbesuch nötig ist oder ein Behördengang ansteht. Allerdings hat sie auch, statt entsprechend ausgebildetes Personal, eine „Kulturvermittlerin“ die selber nie fremde Kulturen studiert hat, sondern sich lediglich in Englisch und Französisch verständigen kann. Und die gleichzeitig auch – gegen einen Unkostenbeitrag – „Ergotherapie“ anbietet – in diesem Fall Schmuckherstellung mit FIMO. Da die im Agriturismus untergebrachten Frauen weder die angebotene Beschäftigungstherapie noch alle gespendeten Altkleider mit Begeisterung annehmen, und auch sonst untereinander viel streiten, werden sie inzwischen als „primitiv“ und undankbar bezeichnet. Man erträgt die „Schmarotzer“ und und hofft, dass ihr gesponsorter Aufenthalt mit möglichst wenig Scherereien über die Bühne geht. Denn nicht selten hört man in Italien von Migranten, die den Aufstand proben und sich darüber beschweren, dass sie tagaus, tagein nur billige Pasta bekommen, während sich Hoteliers und Flüchtlingsorganisationen am für ihre Integration vorgesehenen Budget zu bereichern scheinen.

Ein Positiv-Beispiel

Die Stadt Mailand hat vor einem Jahr zum ersten Mal eine Projekt-Ausschreibung für Flüchtlinge „im Transit“ gemacht, da sie der Flut an „Durchwanderern“ die eigentlich in ein anderes Land wollen, nicht Herr wurde. Bei den Vereinen die sich um das Projekt bewarben, zählten neben der Erfahrung an Jahren, die sie schon mit Flüchtlingen arbeiten, auch die Professionalität, die sie einbringen. So stellt das Team der Remar, die die Ausschreibung gewann, einen Sozialarbeiter, eine Psychotherapeutin, eine Pädagogin und zwei Sprach- und Kulturmittler (mediatore culturale), alle mit Erfahrung in der Flüchtlingsarbeit. Der Verein stellt 50 Betten, ein Koch bereitet – ehrenamtlich – Frühstück, Mittagessen und Abendbrot zu und eine Ärztin steht ehrenamtlich zur Verfügung. Und viele weitere Italiener bringen sich ein, begleiten bei Behördengängen, geben Sprachunterricht, vermitteln praktisches Wissen zur Berufsvorbereitung, Jugendliche werden in den entsprechenden Schulen untergebracht, und so weiter. Es besteht enge Zusammenarbeit mit der gerichtsmedizinischen Fakultät der Mailänder Uni, denn viele Flüchtlinge haben Folter und schlimme körperliche Verletzungen erlebt, und der örtlichen Neuropsychatrie für Kinder. Die Psychotherapeutin ist unter anderem gefordert, jeden Ankömmling auf seinen psychologischen Zustand zu untersuchen und festzustellen, wo besondere Hilfestellung nötig ist. Regelmäßig schreibt sie, wie die anderen professionellen Mitarbeiter auch, Berichte für die Stadt Mailand.

Die bei der Mailänder Remar aufgenommenen Flüchtlinge erhalten von der Stadt Mailand 2,50 Euro Taschengeld (die sie sparen müssen, um sich durch den nicht kostenlosen Behördendschungel zu schlagen – bis zu 100 Euro werden sie für den Papierkram bis hin zur Aufenthaltsgenehmigung einplanen müssen). Dazu kommt neben Schlafplatz und Verpflegung noch eine Telefonkarte monatlich, um per Handy in die Heimat telefonieren zu können. Für die Flüchtlinge ohne Handy hat die Organisation ein paar Telefone angeschafft.

Beim Gespräch mit der Mitarbeiterin spüre ich, dass das Herz hinter der Arbeit steht, und nicht das Geld im Vordergrund. Die Stadt Mailand hat auch noch keinen Euro gezahlt – die Mitarbeiter arbeiten seit Monaten zwangsläufig gratis, denken aber, dass irgendwann die vereinbarten Gehälter auf der Bank sein werden.

Trotzdem: Tausende Flüchtlinge in Italien sich selbst überlassen

Eine Studie von „Ärzte Ohne Grenzen“ hat deutlich gemacht, dass in Italien momentan mindestens rund 10.000 Flüchtlinge ohne jede staatliche Hilfe auskommen müssen. Die Obdachlosigkeit und das Fallen durch alle Netze betrifft auch Frauen und Kinder. Hier geht es zum Bericht auf Repubblica.it.

Die Situation von Flüchtlingen in Italien scheint schon länger so prekär, dass darüber diskutiert wird, ob Abschiebungen nach Italien nicht sogar menschenrechtswidrig sind.

Aber zurück zu Majd…

Unter der Adresse die seine deutschen Freunde vorliegen hatten, gibt es doch wieder ein Wohnheim. Es ist ein Asylantenheim, wo die Polizei Stammgast ist und viel getrunken wird. In seiner regulären Anhörung zum Asylantrag weiß man noch nichts genaueres, außer dass der Richter verärgert über seine Abschiebung war. Vielleicht weiß ein Pastor, der in seinem Camper durch Italien von Brennpunkt zu Brennpunkt tourt und ihn bald treffen wird, wie man in Italien gestrandeten „Dublin-III-Fällen“ weiterhelfen kann.
Und auch aus Deutschland ist nun klar: Die Abschiebung war eine Fehlentscheidung. Angeblich nicht vorliegende Dokumente lagen der Behörde sehr wohl vor. Dazu kommt die politisch/rechtlich komplizierte Situation von Einwanderern aus Syrien. Die deutsche Wahlfamilie von Majd hat sich mehrfach an zuständige Behörden und sogar das Ministerium gewandt. Und Politiker angeschrieben. Einen Förderverein gegründet. Inzwischen versucht ein neuer Rechtsanwalt, Majd zu seinem Recht zu verhelfen. Das letzte Wort ist also auch auf der Deutschen Seite noch nicht gesprochen.

Sowohl Deutschland und Italien sind weiter „im Fall Majd“ in der Entscheidungsfindung. Bislang sitzt er in Rom fest. Er nutzt die Zeit, um Italienisch zu lernen und kann eigentlich nur hoffen, dass bald ein Gericht die Zeit hat, sich seines Falles anzunehmen.

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Quellen:
http://www.bamf.de/DE/Migration/AsylFluechtlinge/Asylverfahren/Dublinverfahren/dublinverfahren.html
Migrationsstelle des evangelischen Kirchenverband in Rom
http://www.repubblica.it/solidarieta/profughi/2016/04/12/news/profughi_sono_10_mila_a_vivere_per_la_strada_ecco_la_mappa_delle_abitazioni_di_fortuna-137439681/

Über kim (55 Artikel)
Kim ist 2006 ausgewandert und hat „hier und da“ in Italien gewohnt. Angekommen ist sie nun im Oltrepò Pavese. Sie arbeitet für eine Agentur im Bereich E-Mail und Online Marketing.

3 Kommentare zu Flüchtlingskrise: Zurück nach Italien

  1. Liebe Kim,

    habe Ihren Newsletter gelesen und möchte bei dieser Gelegenheit über Majd berichten. Majd hat nun einen italienischen Pass und Personalausweis mit dem Aufenthaltsstatus von 5 Jahren. Mit den Ausweisen kann er nach Ablauf seiner Einreisesperre nach Deutschland zurück kommen, wenn er einen Nachweis über einen Arbeitsplatz, oder Ausbildungsplatz hat. Diesen Ausbildungsplatz kann er sofort beginnen. Die Verwaltungsgerichte in Deutschland sind heillos überfordert und überlastet. Bis heute gab es kein Verhandlungstermin, wegen Überlastung der Gerichte. Im März nächsten Jahres 2017 wird die Einreisesperre enden. Im Grunde hat nun Majd seine Zeit „aussitzen“ müssen, ohne dass ihm Gehör geschenkt wurde.

    Im September haben meine Freundin und ich Majd in Rom besucht und so konnte er tagsüber doch einiges mit uns unternehmen. Die Freude war natürlich sehr groß, der Abschied wieder traurig, weil er zurück bleiben musste. Er ist sehr diszipliniert, lernt jeden Tag Sprachen und läuft 9 km, damit er den Kopf frei hat um zu lernen. Die Nachrichten von seiner Familie (Mutter, Schwester und Bruder mit Familie) aus Damaskus sind sehr erschreckend. Es gab oft Zeiten, in denen er keine Verbindung zu seiner Familie hat, was ihm große Sorgen bereitet. Ohne den ständigen Kontakt nach Deutschland zu seiner Ersatzfamilie, zu seinen Freunden wäre es sehr schwer für ihn. Jeden Sonntag besucht er die Kirche in der Gegend seines Heimes und hat sich dort mit Familien und deren Kindern angefreundet. Die Kinder freuen sich jeden Sonntag auf Majd, weil er nach der Kirche mit Ihnen spielt und herumtobt.

    Möchte mich bei Ihnen, Frau Curzi und alle die im Hintergrund mitgeholfen haben auch im Namen von Majd herzlich bedanken. Ohne Hilfe von allen Seiten, ohne ehrenamtliches Engagement, ohne kirchliche und privaten Initiativen, wären die vielen Menschen, die vor Kriegen, Unterdrückung, Hunger, Verfolgung fliehen müssen verloren. Wir alle müssen dazu beitragen, dass die sinnlosen Kriege enden. Eine friedliche Welt mit viel Menschlichkeit und Nächstenliebe muss unser Ziel sein.

    Mit herzlichen Grüßen

    Rosemarie

  2. Damit die EU nicht an der Flüchtlingskrise zerbricht und die Reisefreiheit im Schengenraum weiterlebt, gibt es nur einen Ausweg: eine gemeinsame europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise. Mit einem wirksamen Schutz der europäischen Außengrenzen. Mit einer gerechteren Verteilung von Flüchtlingen und der Option, dass die unwilligen Länder sich anfangs freikaufen können. Und mit mehr europäischem Engagement in Syrien und an anderen Krisenorten.

    • Hallo Melissa,
      das sehe ich auch so! Das Problem, dass wir in großen Teilen „selber“ geschaffen haben, müssen wir unbedingt gemeinsam anpacken und vor allem zu einer echten Priorität machen. Aber wie können wir das anstellen? Irgendwie habe ich nicht das Gefühl, dass politisch etwas konkretes passieren wird …

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