Browsed by
Kategorie: Recht

Homeschooling und das obligatorische Jahresexamen

Homeschooling und das obligatorische Jahresexamen

Vorab: Die Bildungspflicht in Italien gilt nur für Menschen im Alter von sechs bis sechzehn Jahren. Auf den Besuch von Kindergarten und Vorschule kann man also komplett verzichten, ohne sich irgendwo melden oder verantworten zu müssen. Für alle Kinder und Jugendlichen, die unter den mehreren tausend sind, die in Italien ganz legal auf den Besuch einer Schule verzichten um sich zu bilden, gibt es aber schon seit dem aktuell laufenden Schuljahr zwei wichtige Neuerungen. Erstens gibt es für sie nun…

Weiterlesen Weiterlesen

Mit deutschem Kennzeichen in Italien unterwegs – auf Ablauf des TÜV achten!

Mit deutschem Kennzeichen in Italien unterwegs – auf Ablauf des TÜV achten!

Den Vorführtermin zur nächsten TÜV-Prüfung vergessen leider viele Autofahrer, insbesondere, wenn sie den Reizen Italiens erliegen. Wer hier mit einem deutschen Kennzeichen unterwegs ist tut jedoch gut daran, sich den Termin zu notieren und vor Ablauf der Frist die TÜVs und DEKRAs direkt hinter der deutschen Grenze aufzusuchen – es drohen sonst drastische Sanktionen und die Stilllegung des Fahrzeugs! In Deutschland ist man kulant Ist die reguläre Frist zur Hauptuntersuchung bereits um einige Tage oder Wochen verstrichen, ist dies in…

Weiterlesen Weiterlesen

Als Ortskraft in Italien arbeiten

Als Ortskraft in Italien arbeiten

Als Deutscher von Italien aus (weiter) für eine deutsche Firma zu arbeiten, ist ein Traum für viele, die beim Auswandern noch nicht das Rentenalter erreicht haben, und ein gewisses Maß an wirtschaftlicher Stabilität behalten wollen. Aber wie realisiert man diese Idee? Wer von Italien aus für ein deutsches Unternehmen arbeitet, begibt sich auf schlittiges Terrain, wenn er sich als Grenzgänger ausgibt, aber gar nicht – wie bei dieser Sonderform vorgesehen – eine Mindestanzahl von Tagen im Jahr in Deutschland arbeitet,…

Weiterlesen Weiterlesen

Die „Sachwalterschaft – Amministrazione di sostegno“ in Italien

Die „Sachwalterschaft – Amministrazione di sostegno“ in Italien

Mit Gesetz Nr.6 vom 9. Januar 2004 wurde in Italien ein neues Rechtsinstitut eingeführt: „Amministrazione di Sostegno – die Sachwalterschaft“. Bisher gab es nur die Entmündigung, die nach wie vor noch im italienischen Zivilgesetzbuch vorhanden ist, aber, wie in fast allen europäischen Staaten, ein Auslaufmodell ist. In der Tat liegt dem italienischen Parlament bereits ein Gesetzesvorschlag zur Abschaffung der Entmündigung vor. Die Sachwalterschaft ist -aufgrund der immer älter werdenden Gesellschaft- ein sehr gefragtes Thema. Die Anzahl der Menschen, welche einen…

Weiterlesen Weiterlesen

Impfpflicht in Italien?

Impfpflicht in Italien?

Wer in Italien lebt, hat in den letzten Monaten verstärkte Nachrichtenberichterstattung über „Epidemien“ wie Hirnhautentzündung und Masern im Fernsehen wahrgenommen (die Zahlen an sich waren im Vergleich zum Vorjahr alles andere als alarmierend, aber trotzem fast täglich Teil der Nachrichtensendungen). Ärzten, die sich dem Impfen gegenüber kritisch äußerten, wurde mit Berufsverbot gedroht. Nun beschloss die italienische Regierung, dass bereits ab dem neuen Schuljahr, das am 1. September 2017 beginnt, ALLGEMEINE IMPFPFLICHT bestehen soll. Wer bei Einschreibung in Krippe und Kindergarten…

Weiterlesen Weiterlesen

Homeschooling: Jahresabschlussexamen werden obligatorisch

Homeschooling: Jahresabschlussexamen werden obligatorisch

Im Rahmen der Gesetzgebung „Buona Scuola“ wird auch das bisher komplett unreglementierte Homeschooling in Italien „reformiert“. Ab dem neuen Schuljahr mit Beginn am 1. September 2017 soll es Pflicht für alle Homeschooler (und Schüler an alternativen Schulen „parentali“ oder „libertari“) sein, sich jährlich an der Regelschule prüfen zu lassen. Dabei ist noch nicht ganz klar, was genau geprüft wird, z.B. der generelle Wissenstand des Kindes oder das Beherrschen des Curriculums seines Jahrgangs an der Regelschule vor Ort. Außerdem organisieren sich…

Weiterlesen Weiterlesen

Der Mietvertrag

Der Mietvertrag

Nachdem man eine passende Mietwohnung in Italien gefunden hat, muss der Mietvertrag (contratto d’affitto oder contratto di locazione) aufgesetzt werden. Dieser wird zwischen dem Mieter (locatario oder conduttore) und dem Vermieter (locatore) abgeschlossen. Inhalte des Vertrages In einem Mietvertrag müssen folgende Informationen vorhanden sein: – anagraphische Daten des Mieters und Vermieters – die Wohnung/ das Haus mit den Katasterdaten (dati catastali) – eine Klausel, in der der Mieter erklärt, dass er die Dokumentation betreffs der Energieklasse des Objekts erhalten hat…

Weiterlesen Weiterlesen

Das Sorgerecht in Italien

Das Sorgerecht in Italien

In Italien wird zwischen der elterlichen Verantwortung (responsabilità genitoriale) und dem Anvertrauen des Kindes (affidamento) unterschieden. 1975 wurde die bis dahin bestehende patria potestà (väterliche Gewalt, bis zu dem Zeitpunkt hatte nur der Vater diese Gewalt inne) in potestà genitoriale (elterliche Gewalt) umgewandelt. Heute spricht man nicht mehr von „elterlicher Gewalt“, sondern von „elterlicher Verantwortung“. Beide Elternteile besitzen die „elterliche Verantwortung“ und sind somit beide gesetzliche Vertreter des Kindes (bis zur Volljährigkeit). Im italienischen Recht wird nicht zwischen nicht ehelichen…

Weiterlesen Weiterlesen

Die italienische Staatsbürgerschaft

Die italienische Staatsbürgerschaft

Die italienische Staatsbürgerschaft (cittadinanza italiana) kann man auf unterschiedliche Weise erhalten. Die üblichste Art ist durch Geburt (Abstammungsprinzip, Prinzip des ius sanguinis). Besitzen Vater oder/und Mutter die italienische Staatsbürgerschaft, erhält das Kind ebenfalls automatisch diese durch Geburt (nascita). Kinder von Eltern mit verschiedenen Staatsangehörigkeiten erhalten von Geburt an beide (doppelte Staatsangehörigkeit/ doppia cittadinanza) und müssen auch nicht mehr, wie es in der Vergangenheit war, bei Volljährigkeit eine der beiden wählen, sondern dürfen beide lebenslang behalten. Des Weiteren kann man die…

Weiterlesen Weiterlesen

Das Umschreiben des deutschen Führerscheins

Das Umschreiben des deutschen Führerscheins

Deutsche, die mit festen Wohnsitz in Italien leben, müssen innerhalb von zwei Jahren nach der Wohnsitzverlegung ihren deutschen Führerschein (patente), der kein Ablaufdatum hat, in einen italienischen Führerschein umschreiben lassen. Das entsprechende Gesetz ist seit dem 19.01.2013 in Kraft. Deutsche, die schon vor diesem Datum ihren Wohnsitz in Italien hatten, mussten ihren nicht ablaufenden Führerschein bis zum 19.01.2015 umgeschrieben haben, sprich bis zwei Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes. (Artikel 136-bis des Codice della Strada (Straßenverkehrsordnung): www.aci.it. Unter Wohnsitz (residenza) versteht…

Weiterlesen Weiterlesen

Ein deutsches Kind wird in Italien geboren – Was ist behördlich zu beachten?

Ein deutsches Kind wird in Italien geboren – Was ist behördlich zu beachten?

Kinder, die einen Elternteil mit deutscher Staatsangehörigkeit haben, haben diese ebenfalls – automatisch von Geburt an. Daran ändert sich auch nichts, falls die Kinder nicht in Deutschland, sondern wie zB. in unserem Fall in Italien auf die Welt kommen. In Italien geborene, deutsche, Kinder haben eine Ausweispflicht in Deutschland. Der dazu benötigte Kinderreisepass, bzw. wahlweise der Europass (biometrischer Reisepass) muss bei einer deutschen Auslandsvertretung beantragt werden. Deutsche Auslandsvertretungen finden sie in folgenden italienischen Städten: Rom (Botschaft), Mailand (Generalkonsulat) und in…

Weiterlesen Weiterlesen

Eine Unschooler-Familie in Italien

Eine Unschooler-Familie in Italien

Emy, vor drei Jahren nach Italien ausgewandert, hat ihre Kinder von der staatlichen italienischen Grundschule abgemeldet und ist eine von über tausend Homeschoolern geworden. Wie die hiesigen Behörden reagierten und wie es nun bei ihr läuft hat sie uns bei einem Besuch verraten. Die beiden Grundschüler hatten nicht nur keine Lust auf den Besuch der staatlichen Ganztagsschule, sondern die Eltern haben beobachtet, dass ihnen in der völlig normalen Grundschule nicht wirklich viel beigebracht wurde und einiges, auf das die Eltern…

Weiterlesen Weiterlesen

Wenn Kinder ohne Eltern ausreisen …

Wenn Kinder ohne Eltern ausreisen …

Kinder unter 14 Jahren mit einem italienischen Pass oder Personalausweis haben dort jeweils die Namen der Eltern oder eines anderen Vormundes stehen. Und nur mit diesen können sie ohne Probleme ausreisen. Sollten die eigenen Kinder mit anderen Personen in den Urlaub fahren, muss die Polizei ein entsprechendes Dokument (attestazione della dichiarazione) ausstellen, dass bei der Reise mitzuführen ist. Dies sollte rechtzeitig eingeplant werden, denn: Beide Eltern und die entsprechenden Kinder müssen die Beantragung der attestazione (dichiarazione di accompagnamento) ausgefüllt in…

Weiterlesen Weiterlesen

Ausgewandert: Und meine Rente?

Ausgewandert: Und meine Rente?

Viele Italien-Auswanderer haben sowohl in Deutschland als auch in Italien gearbeitet und fragen sich, wie es mit einer späteren Rentenzahlung aussieht. In Kürze vorweg: Für einen Anspruch auf eine deutsche Rente zählen auch bestimmte ausländische Zeiten mit. Und wer in Italien wohnt, kann sich die Deutsche Rente auch direkt durch das italienische INPS auszahlen lassen. Die Versicherungsträger, also die Deutsche Rentenversicherung für die Arbeitszeit in Deutschland, und das italienische INPS für die in Italien erworbenen Ansprüche, prüfen getrennt, ob nach…

Weiterlesen Weiterlesen

Scheinselbständigkeit in Italien

Scheinselbständigkeit in Italien

In Italien trifft man an allen Ecken und Enden Berufstätige, die vom Arbeitgeber in die Scheinselbständigkeit gezwungen wurden (sie „sind eine Partita IVA“, treten aber in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht wirklich selbstständig auf). Sie sind weisungsgebunden, müssen zu festgelegten Zeiten am Arbeitsplatz „aufschlagen“, etc. Um etwas Licht in die Grauzone zwischen abhängigem Arbeitsverhältnis und selbstständiger Mitarbeit zu bringen, wurden schon 2012 und 2013 Bedingungen vom Gesetzgeber definiert, die die „Partita IVA fittizia“ charakterisieren. So liegt eine Scheinselbstständigkeit vor, wenn…

Weiterlesen Weiterlesen