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Bundestagswahl 2021 – Von Italien aus wählen

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Impfgesetz: Es wird ernst

Das neue Kindergarten- und Schuljahr steht ins Haus, und noch immer gibt es keine einheitliche Information dazu, wie das Impfgesetz nun konkret gehandhabt wird. Schmeissen die Kindergärten ungeimpfte Kids raus? Was sind die Fristen? Wie kommuniziere ich dem Kindergarten, welche Impfungen mein Kind hat, auch wenn es den ganz normalen Impfzyklus in Italien durchlaufen hat und der bereits komplett dokumentiert beim ASL vorliegt?

Meine Kinder sind geimpft. Wie läuft das jetzt in Kindergarten und Schule ab?

Wer es noch nicht getan hat, sollte nun das Schulamt vor Ort kontaktieren (bzw. das Sekretariat des Kindergartens). Bis zum 10. September muss der Impfpass des Kindes dort vorbeigebracht werden (Kopie nicht vergessen).

TIPPS: Nicht warten, bis Kindergarten oder Schule sich melden, das wird frühestens am 9. September passieren 😉
Nicht denken, dass das ASL selber mit den Schul-Behörden kommuniziert, um den Impf-Status der jeweiligen Kinder zu übermitteln. Das ist datenschutzrechtlich gar nicht erlaubt. Es müssen die Erziehungsberechtigten persönlich auflaufen, die Kopie des „librettos“ des Kindes vorbeibringen und dort unterschreiben, auf der Kopie selber, dass diese dem Stand des Originals entspricht, das in den Händen der Familie bleibt.

Für Skeptiker: Kontrollierte Einzelimpfungen möglich

Die in Italien üblichen Kombi-Dosen, die beim Impfen verabreicht werden, sind ohnehin schon umstritten, und zudem nicht für alle Altersklassen ausführlich getestet. Das Problem betrifft in erster Linie die Kinder, die nun nachgeimpft werden, um auf den gewünschten Impf-Stand zu kommen.
Wer seine Kinder (nach-)impfen lassen will, kann sie alternativ (wie bisher schon möglich) beim Kinderarzt impfen lassen. Die Impfstoffe müssen dabei kostenfrei vom ASL zur Verfügung gestellt werden, aber Engpässe sind wohl gängig, weshalb so mancher die Kosten für die Ampullen selber trägt oder auf Impfstoffe vom Ausland ausweicht.

Und wer immer noch nicht impfen will?

Hier herrscht noch ein großes Durcheinander. Zum einen behaupten manche Gruppen, dass der jeweilige Bürgermeister vor Ort nach seinem Ermessen entscheiden könne, auch ungeimpfte Kinder am Kindergarten teilnehmen zu lassen. Dann gibt es Eltern-Iniziativen, die eine „Obiezione“ gesammelt beim zuständigen Schulamt einreichen. Manche Impfverweigerer sind auch schon vom ASL vorgeladen worden, um dort impfen zu lassen bzw. Vorgespräche zu führen.

Es gibt für dieses Kindergarten- bzw. Schuljahr eine Frist bis März 2018, um sich mit ASL & Co auseinander zu setzen und sein Kind komplett impfen zu lassen. Dann spätestens droht der Ausschluss des Kindes vom Kindergarten bzw. die Geldstrafe für die Eltern. Parallel wartet man noch auf den Ausgang der Klagen von Elternverbänden vor dem Verfassungsgericht mit denen man immer noch hofft, das Gesetz abzuschaffen oder zumindest in Teilen abändern zu können.

Bis dahin empfehlen die diversen Verbände den passiven Widerstand, das Aussitzen bis zum letzten Moment. Sie empfehlen, die Termine beim ASL wahrzunehmen, viele Fragen zu stellen und vor allem nichts zu unterschreiben. Wer hier Tipps haben möchte, kann sich folgendes Video von Andrew Wakefield und Francesca Alesse auf Italienisch ansehen. Auf der Webseite der Herausgeber finden sich auch Erklärungen auf Englisch bzw eine „Acion List“.

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Impfpflicht in Italien?

Wer in Italien lebt, hat in den letzten Monaten verstärkte Nachrichtenberichterstattung über „Epidemien“ wie Hirnhautentzündung und Masern im Fernsehen wahrgenommen (die Zahlen an sich waren im Vergleich zum Vorjahr alles andere als alarmierend, aber trotzem fast täglich Teil der Nachrichtensendungen). Ärzten, die sich dem Impfen gegenüber kritisch äußerten, wurde mit Berufsverbot gedroht. Nun beschloss die italienische Regierung, dass bereits ab dem neuen Schuljahr, das am 1. September 2017 beginnt, ALLGEMEINE IMPFPFLICHT bestehen soll.

Wer bei Einschreibung in Krippe und Kindergarten nicht alle 12 Pflichtimpfungen, darunter Masern, Hirnhautentzündung, Tetanus, Kinderlähmung, Mumps, Keuchhusten und Windpocken vorweisen kann, erhält keinen Kindergartenplatz. Für schulpflichtige Kinder ab sechs Jahren, die nicht geimpft sind, müssen Bußgelder bis 7500 Euro bezahlt werden.

Der Gesetzesentwurf muss erst ratifiziert werden, was 60 Tage dauert. Danach könnte es Ernst werden für Impfgegner, -Skeptiker und ihre Kinder.

Momentan wird von Anwälten diverser Vereinigungen geplant, juristisch gegen das Gesetz vorzugehen, das als verfassungswidrig eingestuft wird. Die Proteste sollen bis an den europäischen Gerichtshof gerichtet werden.

Impfgegner in Italien sehen in großen Teilen kein Problem im Impfen an sich, sondern in der Methode, wie in Italien geimpft wird. Dies auch von ärtztlicher Seite aus: Über 100 italienische Ärzte haben jüngst erklärt, dass sie die Art, wie in Italien Impfungen vorgeschrieben werden, kritisch betrachten, da sie im Laufe der Jahrzehnte feststellen mussten, dass immer mehr geimpfte Kinder gesundheitlich angeschlagener zu sein scheinen, als ungeimpfte Altersgenossen (Quelle). Die Problematik sind oft sehr früh durchgeführte Mehrfach-Impfungen.

Sicher warten Impfskeptiker erst einmal ab, ob das Gesetz überhaupt so durchkommt wie geplant und wenn, ob die praktische Durchführung wirklich so funktioniert, wie vorgesehen. Letztlich ist auch die Frage, ob man mit dem Vorgehen Kinder von Hardliner-Impfgegnern nicht eventuell sogar gesellschaftlich isoliert, da diese ja einfach von der Schule genommen werden können und zuhause unterrichtet werden.

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La carta d’identità – der italienische Personalausweis

Wer als Deutscher in Italien lebt und auch seinen Wohnsitz dort angemeldet hat, kann den italienischen Personalausweis (carta d’identità) beantragen. Wichtig ist zu beachten, dass der Personalausweis in diesem Fall nur auf italienischem Gebiet seine Gültigkeit hat. Ausserhalb Italiens muss man als deutscher Staatsbürger ein deutsches Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass) zur Identifikation vorweisen können. Also achtet bitte auch auf das Ablaufdatum des deutschen Passes!

Um die carta d’identità zu beantragen muss man sich an das Einwohnermeldeamt (ufficio anagrafe) seiner Stadt wenden.
Zum Beantragen des Ausweises müssen drei aktuelle und gleiche Passfotos mitgebracht werden. Des Weiteren muss ein Ausweisdokument (Personalausweis, Reisepass, Kinderreisepass) vorgelegt werden. Der Ausweis wird sofort ausgestellt.
Bei Erwachsenen hat er eine Gültigkeit von 10 Jahren. Die Personalausweise von Kindern haben je nach Alter unterschiedliche Laufzeiten:
0 bis 3 Jahre: 3 Jahre
3 bis 18 Jahre: 5 Jahre
Beim Beantragen des Ausweises für ein Kind müssen beide Eltern anwesend sein und unterschreiben.
Bei Kindern bis zum 14. Geburtstag stehen auf der Rückseite des Ausweises die Namen der Eltern bzw. der Erziehungsberechtigten.
Bei einem Wohnsitzwechsel ist es nicht notwendig, den Ausweis zu aktualisieren bzw. neu ausstellen zu lassen.
Die Kosten für die Ausstellung eines Personalausweises betragen 5,42 Euro.
Im Falle von Verlust/ Diebstahl muss neben den Fotos und einem anderen Ausweisdokument (bzw. Zeugen) auch das Original und eine Fotokopie der Anzeige bei der Polizei vorlegt werden. Die Kosten betragen hier 10,58 Euro.

Im Laufe des Jahres 2017 wird nach und nach der elektronische Personalausweis (Der jetzige ist aus Papier) eingeführt.
Dieser wird nicht nur ein einfaches Ausweisdokument sein, sondern es werden bzw. können weitere wichtige Informationen gespeichert werden, wie der Fingerabdruck und die Zustimmung zur Organspende. In Zukunft soll es auf dem Mikrochip auch Platz für weitere Dokumente wie die Krankenversicherungskarte (tessera sanitaria) und die Wahlkarte (tessera elettorale) geben.
Der neue Personalausweis wird ca. 22,00 Euro kosten.

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Alltägliches Politik

Das Eintragen in eine “Deutschenliste”

Wer als Deutscher im Ausland lebt, wie in unserem Fall in Italien, kann sich unter folgender Adresse online in eine “Deutschenliste “ (gemäß § 6 Abs. 3 des deutschen Konsulargesetzes) eintragen: elefand.diplo.de

Das Eintragen in diese Liste geschieht auf freiwilliger Basis. Es wird aber empfohlen, da die deutsche Auslandsvertretung so in Krisensituationen leicht mit den Deutschen im Ausland Kontakt aufnehmen kann. Wichtig ist es, die regelmäßigen Aktualisierungsanfragen via Email zu beantworten.

Deutsche Auslandsvertretungen in Italien

Deutsche in Italien können sich bei Fragen, Problemen und für Antragsstellungen von Reise- und Kinderreisepässen, Personalausweisen und für weiteren behördlichen und konsularischen Service an eine der deutschen Auslandsvertretungen in Italien wenden.
Deutsche Auslandsvertretungen finden sie in folgenden italienischen Städten: Rom (Botschaft), Mailand (Generalkonsulat) und in Bozen, Cagliari, Florenz, Genua, Messina, Neapel, Palermo, Bari, Venedig. In diesen zuletzt genannten Städten finden sie Honorarkonsuln vor.

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Schulreform – Tausende Lehrer in Ungewissheit

Die Lehrer, die sich im Rahmen der großen Schulreform zu zehntausenden für die Festanstellung beworben haben, werden am Morgen des 2. Septembers wissen, wohin die Reise geht. Damit läutet Renzi die Phase A des Gewaltaktes ein, in diesem Jahr 103.000 Lehrern zur Festanstellung zu verhelfen.

Zehn Tage haben sie dann Zeit, um den Posten anzunehmen oder abzulehnen. Tun sie letzteres, verlieren sie die bisher in ihrer Provinz gesammelten Punkte („Graduratoria“), die sie nach dem alten System Jahr für Jahr näher an die Festanstellung bringen sollten. Wer stattdessen das zentral organisierte Angebot annimmt, wird am 12., 13. und 14. September der entsprechenden Schule der neuen Heimatstadt zugeordnet werden. Am 15. September sollte auch eigentlich der Unterricht schon beginnen.

Währenddessen werden ab dem 8. September „schon“ die üblichen Aushilfslehrerposten auf Provinzebene verteilt.

Die Phase B der Reform verteilt sukzessive einen weiteren Schwung Lehramtsanwärter, diejenigen mit der höheren Punktzahl zuerst, auf die noch freigebliebenen Stellen. Und in der letzten Phase C werden dann Ende des Jahres den letzten Aushilfslehrern feste Stellen zugewiesen. Da im Norden mehr Festanstellungen angeboten werden, fürchten vor allem die Lehrer aus dem Süden die eine hohe Punktzahl haben, zuerst – und damit für sie ausschließlich – dort eine Anstellung angeboten zu bekommen, während diejenigen, die erst am Ende des Jahres ein Angebot erhalten werden, eine höhere Wahrscheinlichkeit haben, in einer der südlichen Provinzen ihren Job weiter ausüben zu können.

Quelle: La Repubblica (http://www.repubblica.it/scuola/2015/08/19/news/scuola_assunzioni-121256082/?ref=fbpr)

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Unterrichten in Italien – Lehrer auf den Barrikaden

Wer mit Lehrern an italienischen Schulen spricht, denkt bald: Wow. Und ich dachte, mein Berufsalltag wäre eine Herausforderung.

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Aktuell: Investitionen in Milliardenhöhe für Infrastukturprojekte geplant

Italiens Infrastrukturminister Graziano Delrio kündigte an, das Kabinett werde in den nächsten Monaten Gelder bereitstellen um Investitionen in Milliardenhöhe für Infrastukturprojekte zur Modernisierung des Schienen und Straßennetzes machen zu können. Rund 15 Mrd. Euro, vor allem EU-Fördergelder, werden benötigt, um dieses gewaltige Projekt zu stemmen.

Investiert werden soll laut Renzis Regierung in Modernisierung und Ausbau von wichtigen Häfen, Bahn und Straßenverbindungen. Damit sollen die krisengeschüttelten Regionen Süditaliens ihr Bruttosozialprodukt um drei Prozent steigern können, denn Kalabriens Hafen Goia Tauro, der größte Containerhafen des Mittelmeerraumes soll dank besserer Bahnanbindungen effizienter werden.

Aber hauptsächlich soll das regionale Schienennetz der südlichen Regionen modernisiert werden durch die Verlängerung des Bahn-Hochgeschwindigkeitnetzes von Neapel bis Kalabrien. Dies teilte Premier Matteo Renzi in einem Interview der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ mit.
So soll ab 2016 die Fahrtzeit auf der Nord-Süd-Achse von Mailand nach Bari um eineinhalb Stunden verkürzt werden, vier Mrd. Euro in Schnellzüge auf Sizilien investiert werden und die Bahnstrecke Neapel-Bari-Taranto soll zur Hochgeschwindigkeitsstrecke ausgebaut werden.

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INPS-Voucher Teil 3: Was ändert sich mit dem Jobs Act? – Und wo führt das hin?

Die große Arbeitsmarktreform 2015 betrifft auch die Gelegenheitsjobs, die auf Basis von INPS-Vouchern entlohnt werden.

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Politik

Die neue Regierung

… es ist schon lustig. Nun ist Renzi Ministerpräsident. Aber wenn man mal richtig nachdenkt, was die „Legalität“ der letzten vier Regierungschefs in Italien angeht, war nur einer mit richtigen Wahlen gewählt worden.

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Namensrecht in Italien

Wenn in Italien ein Kind geboren wird und der Name des Vaters dem Krankenhauspersonal bekannt ist, kommt sein Nachname auf die Geburts-Bestätigung, mit der es dann ab zum Einwohnermeldeamt geht. Auch dort gilt nur eines: Der Nachname des Vaters. Auch wenn das Paar nicht verheiratet ist. Wenn eine Mutter ihren Namen gerne – ganz bescheiden – an ihr Kind weitergeben möchte, gibt es eine Möglichkeit: den Doppelnamen.
Das heisst, nun, man darf im nächsten Bezirksgericht einen Antrag stellen. Ein Richter dort entscheidet dann, ob er den Doppelnamen genehmigt.

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Angst vor Grillo

Der Initiator vom „Movimento 5Stelle“, Beppe Grillo, hat zum Boykott der Neujahrsansprache von Präsident Napolitano aufgerufen: Fernseher ausmachen, und stattdessen Grillo auf seiner Homepage zur alternativen Neujahrsansprache besuchen.