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Selbständig in Italien: Mutterschutz beantragen

Auch Frauen, die als Selbständige in Italien arbeiten (Gestione Separata), haben das Recht, fünf Monate Mutterschutz in Anspruch zu nehmen und dabei einen prozentualen Anteil des Einkommens vom INPS erstattet zu kriegen.

In Italien sind pro Kind (das man selber bekommt, oder adoptiert) immer fünf Monate Mutterschutz vorgesehen. Zwei Monate vor errechnetem Geburtstermin, und drei Monate danach. Man kann alternativ auch einen Monat vor errechnetem Termin in Mutterschutz gehen und danach vier Monate Mutterschutz wahrnehmen. Wer dies tun möchte, muss es aber extra beantragen, und ein entsprechendes Attest vom Gynäkologen vorlegen, in dem bescheinigt wird, dass medizinisch nichts dagegen spricht.

Auch die Geldleistungen des INPS und deren Beantragung spalten sich in zwei Teile. Um den ersten Teil des Mutterschutzes in Anspruch nehmen zu können, muss man den entsprechenden Antrag zuerst online beim INPS stellen. Dort wird u.a. der erwartete Geburtstermin eingegeben. Mit der online erzeugten Vorgangsnummer geht es zum nächsten örtlichen INPS um den Antrag persönlich einzureichen.

Mitzubringen sind der Personalausweis und die Bestätigung des Frauenarztes über die Schwangerschaft und den errechneten Geburtstermin (erhält man beim entsprechenden Termin in der Untersuchung zum 6. Monat). Um in den Genuss des zweiten Teiles der Zahlungen zu kommen, muss man innerhalb von 30 Tagen nach der Geburt die Geburtsurkunde des Kindes beim INPS vorlegen.

Für den gesamten Zeitraum darf man keine Rechnungen stellen (man unterschreibt stattdessen, keinerlei Beschäftigung nachzugehen), und Kosten, die man sonst absetzen könnte, kann man bei der Steuererklärung über diesen Zeitraum ebenfalls nicht geltend machen.

Seltsamerweise wollen die Schalterbeamten des INPS auch immer die letzte Einkommensteuererklärung sehen (obwohl sie diese Daten auch im Rechner haben), aber nicht immer. Beim ersten Kind musste ich zum Beispiel noch alles vor und nach der Geburt beibringen, beim zweiten Kind mussten wir die Geburtsurkunde schon gar nicht mehr vorlegen und es reichte, den Codice Fiscale des Neugeborenen telefonisch durchzugeben, und die Zahlungen wurden angewiesen.

Was die Höhe des Mutterschutzes betrifft, darf man sich nicht auf die „offiziellen“ 80% des Durchschnittseinkommens im Vorjahreszeitraum verlassen. Denn wie oft wir bei beiden Kindern auch nachgerechnet haben: Man kann die Abrechnung nicht nachvollziehen. Auch „unsere“ Sachbearbeiterin beim INPS konnte uns nichts dazu sagen. Sie meinte, es würden jährlich wechselnde komplizierte Formeln zugrunde gelegt, und kein Mensch wüsste, warum welcher Betrag ausgegeben würde. Im Endeffekt habe ich an Mutterschutz-Zahlungen niemals 80% des Einkommens vom INPS ausgezahlt bekommen, sondern bei der ersten Schwangerschaft etwa 50% und bei der zweiten nur noch 30%. Und dies jeweils mit erheblicher „Verspätung“, und nicht etwa zeitnah oder in monatlichen Raten. Es ist also unbedingt anzuraten, sich nicht ohne einen finanziellen Puffer in Mutterschutz zu begeben.

Update 2018:

Das Finanzamt hat für mein Mutterschaftsgeld Sozialbeiträge nachgefordert und ein Bußgeld verhängt. Ich war damit nicht einverstanden und habe mich an „unseren“ Dr. Resch gewendet. Er hat mir gesagt, dass es tatsächlich so ist, dass hier seitens des INPS ein Fehler vorliegt, der auch schon hinreichend bekannt ist. Er ist nun leider „im System“ und man muss sehen, dass man ihn mit einem Sachbearbeiter beim Finanzamt geklärt bekommt. Dieses Dokument sollte ich mit zum Finanzamt nehmen, wenn ich dort vorstellig werde.

Dr. Resch hat den Sachverhalt nochmal zusammengefasst:

Das Mutterschaftsgeld und die Sozialversicherung

Während das Mutterschaftsgeld den Arbeitnehmerinnen vom Arbeitgeber zu Lasten des Sozialversicherungsinstitutes INPS direkt ausgezahlt wird, besteht für selbständige Empfängerinnen keine Möglichkeit, das Mutterschaftsgeld in der Steuererklärung, von den Sozialversicherungsbeiträgen auszuklammern. Im Falle dass Mutterschaftsgeld-Empfängerinnen eigenmächtig für das Mutterschaftsgeld keine Sozialversicherungsbeiträge einzahlen, wird die Steuererklärung von der Einnahmenagentur automatisch dahingehend korrigiert und die Sozialversicherungsbeiträge werden zuzüglich einer Verwaltungsstrafe nachverlangt. Dieser Widerspruch und diese ungleiche Behandlung der abhängigen und der selbständigen Mutterschaftsgeld-Empfängerinnen in Zeiten der sinkenden Geburtenraten muss allerdings in einem aufwendigen und fragwürdigen Onlineverfahren CIVIS oder vor einem einsichtigen Funktionär in der Einnahmenagentur geltend gemacht und von diesem korrigiert werden.

 

 

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Nach Mutterschutz: Immer mehr Fälle von Mobbing am Arbeitsplatz

Ich dachte, meine Freundin Claudia sei ein Einzelfall: sie wird es nach der Rückkehr aus dem obligatorischen Mutterschutz von fünf Monaten tunlichst vermeiden, Teilzeit zu beantragen. Denn sie fürchtet um ihren Arbeitsplatz. Zurecht, scheint es:

„La Repubblica“ berichtet, dass die Fälle von Mobbing nach der Schwangerschaft in den letzten fünf Jahren um 30% angestiegen sind. Es seien wohl an die 800.000 Frauen, denen in den letzten zwei Jahren gekündigt wurde oder die dazu gezwungen wurden, zu kündigen – 350.000 Frauen haben Diskriminierung aufgrund ihrer Mutterschaft oder der Bitte um familienverträglichere Arbeitszeiten gemeldet. Vier von zehn Müttern wurde nahegelegt, nach der Geburt zu kündigen, oder ihnen wurde gekündigt. Trauriger Spitzenreiter die Wirtschaftsmetropole Mailand.

Viele der betroffenen Frauen machen sich daraufhin in ihrem Beruf selbständig – und gehören dann zum immer größer werdenden Kreis der meist unfreiwilligen Kleinunternehmer „Partita IVA“ oder gründen eine kleine Cooperativa oder Personengesellschaft. Laut Verband der italienischen Handelskammern und „La Repubblica“ haben fast 80% dieser Frauen-Startups ein Startkapital unter 10.000 Euro und meist nicht mehr als rund 20.000 Euro Jahresumsatz.

In diesem Zusammenhang gesehen, grenzt es schon an Zynismus, in der italienweit wachsenden Zahl an „Unternehmerinnen“ eine Lösung für die weit verbreitete Frauenarbeitslosigkeit zu sehen. Sie liegt noch immer bei fast 47% und nimmt mit der Anzahl der Kinder zu: fünf Prozentpunkte mit dem ersten Kind, 10 mit dem zweiten und 23 mit drei Kindern.

Dabei haben Angestellte auch in Italien das Recht auf angemessene Integration nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz.

Jeder Arbeitgeber ist gesetzlich dazu verpflichtet, die Angestellte im alten Tätigkeitsbereich zurückkehren zu lassen oder eine adäquate Beschäftigung zu suchen, wenn die Stelle, die sie vor dem Mutterschutz innehatte, gestrichen wurde. Auf jeden Fall darf ihr nicht gekündigt werden.
So hat jüngst eine Angestellte vom Florenzer Arbeitsgericht gegen ihren Arbeitgeber geklagt, und Recht bekommen: Sie hatte ursprünglich eine leitende Position inne, die kurz vor dem ersten Geburtstag ihres Kindes gestrichen wurde – Sie wurde vom Arbeitgeber vor die Wahl gestellt, eine Aufgabe als Empfangsdame zu übernehmen, oder zu gehen. Das Gericht erklärte die erfolgte Kündigung für Unwirksam.

Das eigenen Recht kennen und durchsetzen

Natürlich hat nicht jede Angestellte die Nerven, den alten Job oder auch nur Ausgleichszahlungen einzuklagen. Und vor allem in Italien gilt: Nur wenige Frauen, die Vollzeit in einem Unternehmen wie eine Angestellte arbeiten, sind vom Unternehmen überhaupt entsprechend angestellt.

Deshalb hier ein Tipp: Die Gewerkschaften in Italien sind sehr bissig, und nehmen dem (NochNichtRechtmäßig-)Angestellten sämtlichen Papierkram und die Konfrontation mit dem (ehemaligen) Chef gerne ab. Wer also Opfer von Scheinselbständigkeit ist und deshalb meint, seine Rechte auf und nach dem Mutterschutz nicht einklagen zu können, wie auch rechtmäßig angestellte Mütter, die nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz diskriminiert werden, sollten unbedingt eine Sprechstunde beim nächsten „sindacato“ wahrnehmen. Die bekanntesten Gewerkschaften auf Seite der Arbeitnehmer sind CISL und CGIL.